21.10.2009 Antrag

Änderungsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zum Haushaltsplan 2010, Verwaltungshaushalt

EPL 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Finanzstelle 6152.000 Stadtsanierung Finanzposition 656 000 Mittel für den Gebietsfonds Vahrenheide -Ost

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, aus den Haushaltsansatz 2010 für den Gebietsfonds Vahrenheide- Ost Mittel in Höhe von 25.000,00 Euro bereit zustellen.

Begründung:

Der ursprüngliche Betrag in Höhe von 25.000,00 € ist 2009 durch die Verwaltung auf 70 % reduziert worden. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Mittel für den Gebietsfonds Vahrenheide - Ost auch im Jahr 2010 in voller Höhe benötigt werden. Von daher ist die beantragte Erhöhung erforderlich und wurde von der San. Kommission bereits am 19. 07. 2006 beschlossen.