Anfrage gemäß §§ 14 u. 32 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover (LHH)

Maßnahmen der LHH gegenüber der Feinstaubbelastung in der Innenstadt

Seit dem 1.Januar 2005 gelten europaweit Grenzwerte für Feinstaub. Grundlage für die Einführung dieser Maßnahme ist die Rahmenrichtlinie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 1999 zur Verbesserung der Luftqualität, mit der neue und deutlich restriktivere Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe eingeführt wurden. Diese Vorgabe wurde am 11.September 2002 in das bundesdeutsche Recht integriert. Bei entsprechender Überschreitung müssen Aktions- bzw. Luftreinhaltepläne in den Städten erstellt werden. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung wurde parallel eine Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft erlassen. Neben Feinstaub beinhaltet die Rahmenrichtlinie auch neue Grenzwerte für Stickstoffoxide, Schwefel u. Blei. Aber gerade die feinen Staubpartikel(so genannte PM10) sind besonders toxisch. Sie können Entzündungen, Asthma und Krebs auslösen. Laut einer EU-Studie sterben europaweit rund 310.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub- davon 65.000 in Deutschland. Da der Kfz-Verkehr zur Belastung der Luft mit Feinstaub in Großstädten besonders stark beiträgt(siehe die wissenschaftlich fundierten Veröffentlichungen des Umweltbundesamtes und Technische Überwachungsvereine), richten zahlreiche deutsche Städte Umweltzonen ein. Derzeit gibt es aktive Umweltzonen in 25 bundesdeutschen Städten. 12 weitere städte planen ebenfalls aktive Umweltzonen (Stand: 1.Oktober 2008). Die erwartete Wirksamkeit einer Umweltzone hängt von vielen Faktoren ab. In der erweiterten Stufe, wenn nur Fahrzeuge mit der grünen Plakette Zufahrtserlaubnis haben, sind bis zu 10% Verminderung und etwa 25 Überschreitungstage weniger möglich. Kritiker dieser Umweltzonen halten diese Maßnahme für überzogen und unverhältnismäßig. Sie richten ihr Hauptaugenmerk auf attraktivere Angebote om ÖPNV und Schwerpunktmäßig auf die so genannte „grüne Welle“. Diese „grüne Welle“ wurde 1917 in den Vereinigten Staaten eingeführt und zeitversetzt ende der 2oer Jahre langsam in Europa etabliert. Leider blieb der Erfolg in den meisten Städten aus und die „grüne Welle“ verschwand still und heimlich aus dem öffentlichen Straßenverkehr. Das Verschwinden hatte viele Gründe. Einer der Hauptfaktoren ist die Unvereinbarkeit von ÖPNV-Priorisierung und „grüner Welle“. Nur wenn Busse, Bahnen, Radfahrer und auch Fußgänger sich defensiv im Straßenverkehr verhalten, kann die „grüne Welle“ überhaupt starten. Ein zweiter und vielleicht heutzutage noch gewichtigerer Grund spricht gegen die „grüne Welle“ und das sind die Kosten. So wird in einem Beispiele bei der Durchführung der „grünen Welle“ für eine einzige Straße mit Kosten von über 400.000 € kalkuliert. Eine Kleinstadt mit circa 40.000 Einwohnern kalkuliert bei einer Einführung mit Kosten von 15.000.000 €.

Daher fragt die SPD – Bezirksratsfraktion die Verwaltung:

1. Was kann aus Sicht der LHH eine großräumig installierte „grüne Welle“(realisiert nach dem derzeitigen Stand der Technik) sowohl umweltpolitisch als auch verkehrstechnisch leisten und ist eine großräumige „grüne Welle“ überhaupt finanziell zu verantworten? 2. Gab es seitens der LHH außer der derzeitigen aktiven Umweltzone weitere fundierte Maßnahmen, um die entsprechenden Gesetze einzuhalten, gerade nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.September 2007,“dass betroffene Bürger von den zuständigen Behörden verlangen können, dass dort, wo die geltenden Feinstaubgrenzwerte überschritten sind, verhältnismäßige Maßnahmen zur Verringerung der Belastung ergriffen werden“? 3. Sind die 25 Betreiber der aktiven Umweltzonen kommunikativ vernetzt, sodass hier ein ständiger Datenaustausch stattfinden kann und die daraus gebündelten Informationen dadurch eine größere Aussagekraft bekommen?