Neues Infoblatt "kontackt" der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack erschienen
Liebe Leserinnen und Leser,
ich freue mich Ihnen und Euch die neue Ausgabe meines Informationsblatt vorzustellen. Mit diesem Infoblatt "kontackt", das vierteljährlich erscheint, informiere ich über meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis sowie über aktuelle politische Themen.
Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland diskutiert die Energiewende. Die Reaktorkatastrophe in Japan hat die Atomfreunde in der Bundesregierung offensichtlich zur Umkehr gezwungen. Wenn die Regierung jetzt die Opposition an einem Atomkonsens beteiligen will, dann werden wir uns nicht verschließen.
Allerdings müssen drei Dinge ganz klar sein:
1. Grundlage der Gespräche muss die Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sein;
2. die jetzt abgeschalteten Atommeiler dürfen nicht wieder ans Netz und
3. der Ausstieg muss deutlich beschleunigt werden.
Außerdem muss das Parlament der Ort der politischen Willensbildung und Entscheidung in diesem Prozess sein. Wir werden nicht akzeptieren, dass diese Kernfrage der deutschen Politik lediglich von einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission gelöst wird.
Auch in der Libyen-Politik müssen dringend Lösungen gefunden werden. Am 17. März hat der UN-Sicherheitsrat ein Mandat zur Einrichtung einer Flugverbotszone und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen des libyschen Diktators Gaddafi beschlossen. Mit ihrer Enthaltung hat die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit Russland und China auch keine Ächtung der Verletzung der Menschenrechte vorgenommen. Eine für Deutschland peinliche außenpoltische Situation ist eingetreten. Eine Zustimmung hätte nicht zwangsläufig eine militärische Beteiligung zur Folge gehabt. Die militärische Intervention in einem Land, das an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht, ist eine schwerwiegende Entscheidung von großer Tragweite. Humanitäre Motive sind gegen realistische Optionen und Folgerisiken abzuwägen.
Der angekündigte Rückzug Westerwelles als Parteivorsitzender ist nur das äußere Zeichen des Scheiterns einer ganzen Partei, die nie in der Regierung angekommen ist. Und auch jetzt wagt die FDP keinen Neuanfang. So löst man nicht die Dauerkrise der schwarz-gelben Koalition, sondern beschleunigt den Bankrott der Regierung Merkel. Für Deutschland heißt das: Die Koalition wird sich weiterhin in internen Streitereien erschöpfen und nicht ihrer eigentlichen Regierungsaufgabe nachkommen.
Herzlichst
Kerstin Tack, MdB