Ein Jahr nach der Bundestagswahl

"Ein verlorenes Jahr für Deutschland", so Kerstin Tack. Nachdem bis Sommer 2010 kaum ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, weil sich die Regierungskoalition durchgehend im Streit befand, sind jetzt Maßnahmen vorgelegt. Aber jede dieser Maßnahmen führt zu Ärger und Protest bei den Menschen: Die Gesundheitspolitik, die die Versicherten einseitig extrem belasten wird und die gesetzliche gegenüber der privaten Krankenkasse massiv benachteiligt.

Die Umweltpolitik, die zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken führt und den vier großen Atomkonzernen Milliardengewinne in die Tasche bringt. Die Finanzpolitik, die zu Lasten der Schwachen massive Kürzungen vorsieht und die Starken verschont. Die Arbeitsmarktpolitik, die bei der Vermittlung kürzt und Leiharbeit nicht wirkungsvoll reglementiert. Die Verbraucherpolitik, die über Ankündigungen nicht hinaus kommt. Die Liste ist lang und bringt die Menschen in Massen auf die Straße. Auch die Mitdiskutanten auf dem Podium bewerteten die Arbeit der Bundesregierung mit erheblicher Kritik: Hans-Martin Joost (Diakonie Hannover) zeigt sich besorgt über die Kürzungsvorhaben bei den Schwächsten. Udo Sahling (Klimaschutzagentur) ist entsetzt über die Klientelpolitik bei der Atomkraft. Hartmut Tölle (DGB-Landesvorsitzender) ist unzufrieden mit der Arbeitsmarktreform. Olaf Weinel (Verbraucherzentrale Niedersachsen) kritisiert die Untätigkeit im Regierungshandeln beim Datenschutz im Netz und bei Finanzdienstleistungen. Auch das Publikum war rege an der Diskussion beteiligt, die Stefan Schostok, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, lebhaft moderierte.